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veröffentlicht am 08.10.2020

EU-Mercosur-Leak: Ein gefährliches Handelsabkommen, das nicht unserer Zeit entspricht

Greenpeace liegt das bisher geheim gehaltene Verhandlungsdokument des EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens vor. Es gibt Einblicke in eine demokratisch fragwürdige und veraltete Art der Handelspolitik. Wichtige Herausforderungen unserer Zeit, wie Klima- und Umweltschutz, werden deutlich hinter Profit- und Handelsinteressen gestellt. Sollte der EU-Mercosur-Pakt zustande kommen, würde der Handel mit Agrarprodukten aus Südamerika die Zerstörung der artenreichsten Lebensräume unserer Erde weiter anfeuern. Dieses Abkommen darf auf keinen Fall beschlossen werden!

Seit 2019 wird heftig über den EU-Mercosur-Pakt diskutiert. Der Mangel an Transparenz und die Geheimniskrämerei um das Assoziierungsabkommen, das die Rechte und Pflichten der VertragspartnerInnen definiert, warf bisher viele Fragen auf. Lediglich Abschnitte des Handelsabkommens, welches ein Teil des Assoziierungsabkommens ist, sind seit 2019 einsehbar und wurden seitdem stark kritisiert. Denn ausgerechnet das Kapitel „Handel und Nachhaltige Entwicklung“ ist explizit vom Sanktionsmechanismus des Handels-Abkommens ausgenommen. Der Rest des gesamten Assoziierungsabkommens folgt nun dieser verheerenden Linie.

Klima- und Umweltschutz sind mitunter die wichtigsten Themen unserer Zeit und bedürfen angesichts der rasanten Erderhitzung und schwindenden Artenvielfalt mehr Aufmerksamkeit denn je. Doch anstatt klare und verbindliche Regelungen zum Schutz unserer Erde zu treffen und Umweltzerstörung sanktionierbar zu machen, setzt man auf ablenkende und schöne Worthülsen. Der Vertrag begrüßt zwar das Pariser Klimaschutzabkommen und ruft die Vertragsparteien zu dessen rascher Umsetzung auf, sieht aber in Klima- und Umweltschutz dennoch kein „essential element“. Nur bei Verstößen gegen „essential elements“ können Vertragsparteien sofortige und angemessene Sanktionsmaßnahmen ergreifen, die bis zur vollständigen Aussetzung des Abkommens reichen können. Während Profit- und Handelsinteressen unter solchen Androhung von Sanktionsmechanismen geschützt werden, werden Klima- und Umweltschutz eben nicht als “essential element” behandelt. Dadurch können Vergehen gegen Klima und Umwelt einfach ungestraft bleiben!

Der EU-Mercosur-Pakt hätte einen direkten negativen Einfluss auf die artenreichsten Lebensräume unserer Erde. Denn er ignoriert die Dringlichkeit von Klima- und Umweltschutz und priorisiert Profite! Der Handel mit Produkten aus Südamerika ist schon jetzt zu stark mit der Zerstörung natürlicher Regenwälder verbunden. Anstatt diese traurige Entwicklung weiter anzuheizen, müssen die Wälder unserer Erde in Zukunft besser geschützt werden.

Ernsthafte Bedenken wirft das Assoziierungsabkommen auch hinsichtlich mangelnder demokratischer Prozesse auf. Der Text schafft eigene Gremien-Strukturen, die die Befugnis hätten, relevante Teile des Abkommens auch im Nachhinein zu ändern. Dabei könnten aufgrund unklarer Formulierungen die demokratisch legitimierten Kontrollen des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente ausgehebelt werden.

Dass die Regeln der globalen Handelspolitik heutzutage durch internationale Verträge Vorrang vor nationalen Gesetzen haben und sich über normale demokratische Entscheidungsprozesse hinwegsetzen können, ist stark zu kritisieren. Und es wirft die bedenkliche Frage auf: Welchen Wert hat das Pariser Klimaschutzabkommen überhaupt noch, wenn man seine Wirksamkeit und Umsetzung von den Regelungen globaler Wirtschaftsabkommen abhängig macht?

Die EU-Handelspolitik muss in Zukunft ganz neu ausgerichtet werden, um den internationalen Handel modern, transparent, fair und umweltfreundlich zu gestalten. Der EU-Mercosur-Pakt zeigt aber hingegen starke Mängel in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, Demokratie und Transparenz und wird durch eine verzerrte Prioritätensetzung die drängenden Probleme unserer Zeit wie soziale Ungerechtigkeit, fortschreitende Naturzerstörung und Erderhitzung nicht adressieren können.

Auf Basis dieser Erkenntnisse ist klar, dass der EU-Mercosur-Pakt nicht beschlossen werden darf! Stattdessen müssen die Europäische Kommission und die EU-Staaten ein positives Zeichen setzen und mit einem starken Waldschutzgesetz einen Schritt in die richtige Richtung gehen.

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