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veröffentlicht am 19.08.2020

Weitere Verschleppung des Glyphosat-Verbots ist verantwortungslos.

Bereits seit Jahren will ein Großteil der österreichischen Bevölkerung ein Verbot des wahrscheinlich krebserregenden Pflanzengifts Glyphosat. Auch viele hundert Gemeinden verzichten inzwischen auf den Einsatz.

Das Österreichische Parlament hatte bereits im Juli 2019 ein Verbot von Glyphosat beschlossen. Wegen eines angeblichen Formalfehlers musste das Verbot jedoch noch einmal zurück an den Start. Im Frühling 2020 wurde das Verbot daher erneut zur sogenannten „Notifizierung” nach Brüssel geschickt. Daraufhin hatten die Europäische Kommission und die anderen Mitgliedstaaten drei Monate Zeit, das Verbot zu prüfen und gegebenenfalls zu kommentieren. Die Frist für Einsprüche gegen das Pflanzengift endete am 19. August 2020. Die Europäische Kommission und die tschechische Republik haben Einwände gegen ein österreichisches Verbot geäußert. Die tschechische Republik hat sogar eine sogenannte „ausführliche Stellungnahme” abgegeben, durch die sich die Frist bis zum ehestmöglichen Inkrafttreten eines österreichischen Glyphosat-Verbots um weitere drei Monate verlängert.

Inhaltlich weist Tschechien in seiner “ausführlichen Stellungnahme” darauf hin, dass ein nationales, österreichisches Verbot den freien Handel innerhalb der europäischen Union einschränken könnte. Die Europäische Kommission argumentiert in ihrer “Bemerkung”, warum ein nationales Verbot aus ihrer Sicht EU-Recht widerspricht. Eine "Bemerkung" stellt jedoch keinen bindenden Einspruch gegen das Gesetz dar. Österreich könnte das Gesetz nach Ablauf der dreimonatigen Frist also trotzdem beschließen.

Luxemburg verbannt Glyphosat am 1. Jänner 2021

Nachdem die Europäische Kommission und die tschechische Republik Einwände gegen ein österreichisches Glyphosat-Verbot geäußert haben, fordert Greenpeace von der österreichischen Bundesregierung, unbedingt am Glyphosat-Ausstieg festzuhalten. Dass das wahrscheinlich krebserregende Pflanzengift mit dem nötigen politischen Willen von den Äckern verbannt werden kann, macht Luxemburg vor. Anstatt ein Verbot gesetzlich festzulegen, wurde hier allen glyphosathaltigen Produkten die Marktzulassung entzogen. Somit dürfen in Luxemburg glyphosathaltige Produkte bereits seit 1. Juli nicht mehr verkauft werden, ab 1. Jänner 2021 ist dann der Einsatz von Glyphosat vollständig verboten.

„Glyphosat gefährdet unsere Gesundheit und hat deswegen schon längst nichts mehr auf unseren Äckern und unseren Tellern verloren. Alles andere als ein Verbot ist fahrlässig”

-- Sebastian Theissing-Matei, Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace in Österreich


Jede weitere Verschleppung des Glyphosat-Verbots seitens der Bundesregierung ist höchst verantwortungslos. Jetzt ist die Bundesregierung – insbesondere Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger – gefragt, den Einsatz von Glyphosat in Österreich so rasch wie möglich zu beenden. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat bereits im Dezember 2017 medienwirksam einen Ausstieg aus Glyphosat in Österreich angekündigt. Dass es bisher nie zu einem Verbot gekommen ist, obwohl seither mit Elisabeth Köstinger immer eine ÖVP-Ministerin inhaltlich zuständig war, ist ein Armutszeugnis.

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