Luxemburg steigt aus Glyphosat aus
Luxemburgs Regierung geht einen historischen Weg: Alle Spritzmittel mit dem wahrscheinlich krebserregenden Pflanzengift Glyphosat verlieren bereits mit 1. Februar ihre Marktzulassung und dürfen ab 30. Juni nicht mehr verkauft werden. Ab dem 31.12. gilt dann in ganz Luxemburg ein ausnahmsloses Verbot der Anwendung von Glyphosat. Greenpeace fordert von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, das längst überfällige österreichische Glyphosat-Verbot nun endlich umzusetzen. Ein entsprechender Entschließungsantrag des Parlaments von Ende Dezember verpflichtet sie dazu, das österreichische Glyphosat-Verbot erneut zur Notifizierung nach Brüssel zu schicken.
Historischer Meilenstein mit Signalwirkung für ganz Europa
Das vollständige Verbot von Glyphosat in Luxemburg ist ein historischer Meilenstein mit Signalwirkung für ganz Europa. Das wahrscheinlich krebserregende Pflanzengift hat längst nichts mehr auf unseren Äckern und unseren Tellern verloren.Jetzt muss Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger bei der Umsetzung des nationalen Verbots von Glyphosat in die Gänge kommen. Ihr Ministerium ist per Parlamentsbeschluss dazu verpflichtet, das Glyphosat-Verbot umgehend zur Notifizierung nach Brüssel zu schicken.
-- Sebastian Theissing-Matei, Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace in Österreich
Die Europäische Kommission und andere Mitgliedstaaten haben dann wiederum drei Monate Zeit, das Gesetz zu prüfen. Danach könnte das wichtige Verbot endlich in Kraft treten. Im Dezember 2019 hatte das österreichische Parlament mit einer Vier-Parteien-Mehrheit das österreichische Glyphosat-Verbot erneut bekräftigt. Kurz zuvor hatte sich die damalige Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein geweigert, das schon beschlossene Gesetz für ein österreichisches Glyphosat-Verbot aufgrund eines “formaljuristischen Fehlers” in Kraft zu setzen.
Mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS wurde die österreichische Bundesregierung aufgefordert, umgehend einen gleichlautenden Gesetzestext wie im bisherigen Glyphosat-Verbot neu zur Notifizierung nach Brüssel zu schicken. Inhaltlich zuständig ist dafür die Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Bisher wurde dem demokratischen Willen des Parlaments allerdings nicht Folge geleistet.
