EU-Kommission will Schutz vor Gentechnik aufweichen

Greenpeace warnt: Künftig könnte mehr Gentechnik auf unseren Tellern landen - Österreichische Ministerin Zarfl muss Plänen der EU-Kommission klare Absage erteilen

Die Europäische Kommission plant, bestehende Gentechnik-Schutzstandards aufzuweichen, wie ein heute öffentlich gewordenes Dokument zeigt. Diese Schutzstandards garantieren bisher, dass keine gentechnisch veränderten Pflanzen auf unseren Feldern oder Tellern landen, ohne dass sie einer umfassenden Risikobewertung unterzogen wurden. Außerdem müssen gentechnisch veränderte Lebensmittel bislang gekennzeichnet werden. Geht es nach dem öffentlich gewordenen Entwurf der EU-Kommission, sollen diese Schutzstandards für bestimmte neue Gentechnik-Verfahren in Zukunft nicht mehr gelten. Greenpeace fordert von der Europäischen Kommission die bestehenden Schutzstandards aufrecht zu erhalten. Von der zuständigen österreichischen Ministerin fordert Greenpeace dem Gentechnik-Deregulierungs-Vorstoß eine klare Absage zu erteilen.

„Die Österreicherinnen und Österreicher wollen keine Gentechnik auf ihren Tellern. Es ist daher schockierend, wenn manche Gentechnik-Lebensmittel in Zukunft ohne umfassende Risikobewertung und ungekennzeichnet auf dem europäischen Markt landen sollen”, sagt Sebastian Theissing-Matei, Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace in Österreich. “Davon profitieren schlussendlich nur Agrochemie-Konzerne wie Bayer, BASF und co., während der österreichischen und europäischen Bevölkerung gegen ihren Willen Gentechnik-Essen vorgesetzt wird.” Sollten die neuen Pläne der EU-Kommission umgesetzt werden, wird künftig etwa gentechnisch verändertes Obst, Gemüse und Getreide nicht mehr umfassend auf seine Risiken bewertet bevor es im Supermarktregal landet. Außerdem wären diese gentechnisch veränderten Lebensmittel nicht mehr als solche gekennzeichnet und damit für KonsumentInnen nicht erkennbar.

Bei dem geleakten Dokument handelt es sich um einen Entwurf für Maßnahmen der geplanten “Farm to Fork”-Strategie der EU-Kommission. Die “Farm to Fork”-Strategie soll ein wichtiger Bestandteil des “European Green Deal” darstellen, den Frans Timmermans in den ersten 100 Tagen der neuen Europäischen Kommission auf den Weg bringen soll. Neben der Europäischen Kommission wollen auch mehrere EU-Staaten, beispielsweise die Niederlande oder Finnland, sogenannte „neue Gentechnik-Verfahren” - mit denen etwa neue Pflanzensorten geschaffen werden - von der bisherigen Gentechnik-Regulierung ausnehmen.

“Der Europäische Gerichtshof hat im Juli 2018 unmissverständlich festgehalten, dass auch neue gentechnische Verfahren unter die bestehenden europäischen Schutzstandards fallen. Das heißt, dass diese Produkte einer umfangreichen Risikobewertung unterzogen werden müssen, bevor sie auf den Markt kommen”, sagt Theissing-Matei. Zudem gilt damit eine Kennzeichnungspflicht für diese gentechnisch veränderten Produkte. Konsumentinnen und Konsumenten haben das Recht zu erfahren, ob Produkte gentechnisch verändert wurden oder nicht. All das soll mit dem neuen Vorstoß ausgehebelt werden.

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